Fachgespräch mit Minister Holetschek

Münchner Wohlfahrtsverbände diskutierten mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek notwendige Pflegereformen

Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München (ARGE Freie München) haben mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek über zukünftige Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege auf kommunaler sowie auf Länder- und Bundesebene diskutiert. In einem Kamingespräch tauschten sich die Teilnehmer*innen mit dem Minister über sechs große Themenbereiche aus, darunter die Schwerpunkte Personalnotstand und Personalgewinnung sowie Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Personale Ressourcen stärken, attraktive Anreize schaffen
Die Vertreter*innen der Träger und Verbände der freien Wohlfahrt plädierten dafür, pragmatische Ansätze für die Personalgewinnung noch stärker als bislang in den Fokus zu nehmen. „Wir steuern auf einen eklatanten Engpass an Pflegekräften und damit auf einen dramatischen Versorgungsengpass in der Gesellschaft zu“, mahnte Doris Schneider von der Caritas. Hans Kopp, Geschäftsführer der AWO München-Stadt und Sprecher der ARGE Freie München bis einschließlich 2023, ergänzte, dass die Zuwanderung und berufliche Anerkennung der dringend benötigten Pflegekräfte erleichtert und beschleunigt werden müsse. Dies gelte auch für ausländische Bewerber*innen für die Ausbildung.

Einigkeit herrschte bei den Anwesenden darüber, dass gut ausgebildetes Personal den wesentlichen Faktor darstelle, damit Altenpflege überhaupt professionell gestaltet werden könne. Das gelte jedoch nicht nur für Pflegekräfte, sondern für alle beteiligten Berufsgruppen wie etwa Hauswirtschaft, Verwaltung und Haustechnik. „In unseren Einrichtungen ist die Personalbesetzung nach wie vor instabil, und eine weitere Aufstockung dringend notwendig“, bilanzierte Dirk Spohd von der Diakonie.

„Sollte sich die Situation noch weiter zuspitzen, sind wir gezwungen, Pflegeplätze in unseren Einrichtungen deutlich zu reduzieren“, so alle Verbändevertreter. Ein bundeseinheitliches Personalbemessungsverfahren dürfe daher nicht zu einer Absenkung der Personalausstattung in der Langzeitpflege führen. „Obwohl Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar einen besseren Personalschlüssel hat, muss dieser noch bedarfsgerecht angepasst werden“, forderte Spohd.

„Die Altenpflege muss auch in Zukunft professionell gestaltet werden und eine würdevolle pflegerische Versorgung alter Menschen garantieren, unabhängig von ihrer finanziellen Situation“, betonte Grit Schneider vom Paritätischen. Werden zusätzliche Kosten eins zu eins an die Pflegebedürftigen weitergereicht, wird die Pflege zunehmend zur Armutsfalle, so Schneider weiter. Eine mögliche Lösung wäre die Pflegevollversicherung.

Zügige Reformen auf kommunaler, Länder- und Bundes-Ebene
Auch Minister Holetschek unterstrich im Gespräch: „Die Bundesregierung muss bei der Pflegereform zügig vorankommen, pragmatische Lösungen finden und die notwendigen unbürokratischen Strukturen für die gesamte Branche schaffen. Oberstes Ziel ist es, den deutlich spürbaren Pflegenotstand nicht weiter zu verschärfen und Pflegebedürftigen die bestmögliche Versorgung zu bieten. Gleichzeitig brauchen Pflegekräfte adäquate und attraktive Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von günstigem Wohnraum.“ Der aktuelle Gesundheitsreport (2/2022) des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie ein Gutachten des Ministeriums aus dem vergangenen Jahr verdeutlichen die Dringlichkeit und den Reformbedarf: Allein in der Hälfte aller bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte müssten die Pflegekapazitäten bis 2040 um rund 50 Prozent erhöht werden, um die pflegerische Versorgung sicherzustellen, so das Ergebnis.

Der Minister ergänzte: „Neben der Pflegereform muss der Bund auch Lösungen für die Pflegeeinrichtungen finden, die aktuell von explodierender Energiekosten stark betroffen sind und mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpfen. Hier muss der Bund für dringend benötigte Entlastungen sorgen, denn die zusätzlichen Kosten dürfen keinesfalls allein auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden.“

Bürokratischen Aufwand intern und extern reduzieren
Marion Ivakko BRK sprach sich zudem dafür aus, die Entbürokratisierung in der Pflege konsequent voranzutreiben. Das setze jedoch unter anderem einen adäquaten Freiraum bei Verwaltungstätigkeiten, vertragsrechtlichen Fragen sowie bei der sinnvollen digitalen Dokumentation der Pflege- und Versorgungsleistungen voraus – fehlende Zeit, die Pflegekräfte in erster Linie mit den Pflegebedürftigen und mit ihrer Betreuung verbringen sollten. „Unser Fokus muss weg von noch mehr Komplexität und Überbürokratisierung. Im Mittelpunkt sollte das stehen, was der eigentliche Kern aller Pflegediskussionen ist: die zugewandte Versorgung der Menschen!“

Unter dem Hashtag #pflegemitzukunft fährt die ARGE Freie München bis Mai 2023 eine insgesamt einjährige Kampagne, in deren Mittelpunkt die Verbesserung der Pflegesituation und die Sicherstellung menschenwürdiger Pflege stehen. Die Sozialverbände sehen sich in der Pflicht, auf Erleichterungen und Reformen in der Pflege hinzuwirken. Im Laufe der zwölf Monate greifen die sechs Münchner Verbände daher immer wieder eine von elf Forderungen aus ihrem Katalog heraus und erläutern Bedarfe und Lösungswege, darunter die Themen „Ausbildung“ und „Personalressourcen“. Ziel ist es, das Augenmerk auf alle Beteiligten an der Pflege zu richten und die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.